Rechtliche Grundlagen für Bau und Betrieb von Bahnen

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Übersicht

1    Grundsätzliche Regelungen
2    Anmerkungen zu EBO, BOStrab, BOA
3    Folgerungen für die Anwendung EBO oder BO Strab
4    Chancen der Kostenreduzierung bei EBO im regionalen Bahnverkehr
5    Hinweise auf Gesetze und Verordnungen (Links)

1 Grundsätzliche Regelungen

In Deutschland gelten je nach Art einer Schienenbahn unterschiedliche Rechtsvorschriften für den Bau und Betrieb der Anlagen. Es wird dabei unterschieden nach "Eisenbahnen" und "sonstigen Schienenbahnen" (siehe Tabelle 1).Für Eisenbahnen gilt noch als wesentliches Unterscheidungskriterium, ob eine Bahn als Bundeseigenes Unternehmen (mehr als 50% der Anteile) nach §2 (6) AEG oder als nichtbundeseigene Eisenbahn nach §6 AEG einzustufen ist. Es gelten dann erheblich abweichende Grundsätze. Bei Budeseigenen Unternehmen übt das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) die Aufsicht aus. Für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen liegt die Aufsicht bei den Bundesländern in der Person des Landesbeauftragter für das Bahnwesen (LfB), dessen Funktion im Einzelfall das EBA übernehmen kann. Die Aufsicht durch das EBA ist gegenüber dem LfB durch eine deutlich bürokratischer Haltung geprägt, ohne dass Vorteile hinsichtlich der Sicherheit erkennbar wären, auch fallen die geforderten Baustandards teurer aus, als technisch notwendig.

Die Zuordnung von Bau- und Betriebsordnung, Aufsichtsbehörde und Regelwerk ist in Tabelle 2 dargestellt.

Schienenbahnen	Eisenbahnen	Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)	§1 (1) AEG: Dieses Gesetz gilt für Eisenbahnen. Es gilt nicht für andere Schienenbahnen wie Magnetschwebebahnen, Straßenbahnen und die nach ihrer Bau- und Betriebsweise ähnlichen Bahnen, Bergbahnen und sonstige Bahnen besonderer Bauart.

	sonstige Schienenbahnen	Personen- beförderungsgesetz (PBefG)		§1(1) PBefG: Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt die entgeltlich oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, .... § 4 (1) PBefG:Straßenbahnen sind Schienenbahnen, die 1.den Verkehrsraum öffentlicher Straßen benutzen und sich mit ihren baulichen und betrieblichen Einrichtungen sowie in ihrer Betriebsweise der Eigenart des Straßenverkehrs anpassen oder 2.einen besonderen Bahnkörper haben und in die Betriebsweise den unter Nr. 1 bezeichneten Bahnen gleichen oder ähneln und ausschließlich oder überwiegend der Beförderung von Personen im Orts- oder Nachbarschaftsbereich dienen. §4 (2) PBefG: Als Straßenbahnen gelten auch Bahnen, die als Hoch- und Untergrund-bahnen, Schwebebahnen oder ähnliche Bahnen besonderer Bauart angelegt sind oder angelegt werden, ausschließlich oder überwiegend der Beförderung von Personen im Orts- oder Nachbarschaftsbereich dienen ...
		Allgemeines Magnetschwebe- bahngesetz (AMbG)		§ 1 AMbG: Dieses Gesetz gilt für Magnetschwebebahnen. § 2 AMbG: Magnetschwebebahnen dienen dem öffentlichen Verkehr (öffentliche Magnetschwebebahnen), wenn sie gewerbs- oder geschäftsmäßig betrieben werden und jedermann sie nach ihrer Zweckbestimmung zur Personen- oder Güterbeförderung benutzen kann.

Tabelle 1: Rechtsvorschriften für Bau und Betrieb

Tabelle 2: Zuordnung von Bau- und Betriebsordnung, Aufsichtsbehörde und Regelwerk

2 Anmerkungen zu EBO, BOStrab, BOA

2.1 Zu EBO

· EBO allgemein
- Vorteil: Kompatibilität und Vereinheitlichung des Gesamtsystem Eisenbahn, auch mit den europäischen Auslandsbahnen gesamt
- Nachteil: keine ausreichende Differenzierung zwischen den Ansprüchen von Hochgeschwindigkeitsverkehr, regionalen Personenverkehr und Güterverkehr
· EBO-Anwendung bei DB AG
- Vorteil: unternehmenseinheitlicher Standard mit voller betrieblicher Kompatibilität und Ausschöpfung von Synergien
- Nachteil: schwerfällige, primär unternehmensinterne Betrachtung aus Blickwinkel Fernverkehr („ICE-Standard“)
· EBO-Anwendung bei NE-Bahnen
- Vorteil: teilweise volle Auschöpfung des Handlungsrahmens der EBO und der Vorschriften (kleinster gemeinsamer Nenner)
- Nachteile: teilweise besondere betriebliche Bedingungen, die Zugang Dritter einschränken können

2.2 Zu BOStrab

Vorteile: Individuelle Anpassung der Regularien an örtliche Gegebenheiten und Einhaltung des Standes der Technik möglich (und notwendig)
Nachteil: Anwendung auschließlich für Bahnen im Innerorts- und Nachbarschaftsverkehr

2.3 Zur BOA

Vorteil: teilweise großzügiger Gestaltungsrahmen mit Berücksichtigung EBO
Nachteil: nur unter besonderen Randbedingungen für Güterverkehrsgleise einsetzbar

3 Folgerungen für die Anwendung EBO oder BO Strab

eine beliebige Wahl der gesetzlichen Grundlage ist nicht gegeben, Regionalbahnen werden i.d.R nach EBO zu betrieben
Ein Übergang zwischen den rechtlichen Regelungen von EBO und BO Strab ist, wie die Beispiele in Kassel, Karlsruhe, Köln oder Zwickau zeigen, praxisnah realisierbar
Regionalbahnen sind nur dann als Straßenbahn im Sinne PBefG zu sehen, wenn sie in ihre Art als Bestandteil eines Straßenbahn- oder Stadtbahnnetzes betrieben werden (Beispiel: Taunusbahnen Frankfurt - Bad Homburg/ Oberursel, mit GV durch DB bis 1983)
bei eingleisige Strecken und/ oder Vmax >70 km/h beschränken sich die Unterschiede BOStrab/ EBO bei der Infrastruktur im wesentlichen auf Achsslasten und Lichtraum

4 Chancen der Kostenreduzierung bei EBO im regionalen Bahnverkehr

Anwendung NE-Regelungen statt DB Standard
Nutzung der Ausnahmeregelungen nach §§ 2 und 3 EBO
z.B. vermehrte Anwendung von Vorschriften wie DS 800 03 „S-Bahnen“

5 Hinweise auf Gesetze und Verordnungen (Links)

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Stand: 26.02.2006